Erneut: Warum wird die pauschale Beihilfe in NRW nicht für bereits verbeamtete Personen eingeführt?
Sehr geehrter Herr Krückel,
ich stelle diese Frage erneut, da Sie diese bisher immer noch nicht beantwortet haben. In ihrer letzten Antwort rechneten Sie vor, weshalb die pauschale Beihilfe rückwirkend nicht durchgeführt werden könne. Nochmal: Dies ist weder eine Forderung, noch die Frage die zu beantworten ist. Es ist für mich völlig klar, dass die pauschale Beihilfe nicht rückwirkend gelten sollte, sondern ab dem Zeitpunkt der Einführung für alle Beame (auch für Bestandsbeamte - wie in allen anderen Bundesländern mit dieser Regelung). Deshalb nochmal ganz konkret: Wieso soll die pauschale Beihilfe NICHT für Bestandsbeamte gelten, die bereits gesetzlich versichert sind? Es handelt sich doch ganz eindeutig um eine Ungleichbehandlung.
Weitere Fragen an Bernd Krückel
Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik frei, in einem anderen Bundesland Wohnung und Arbeit zu suchen.
In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.
Erst wenn entsprechende Entwürfe verfügbar sind, werden solche Details erkennbar und bewertbar – auch für mich als Abgeordneten.