Frage von Friedrich G. • 15.07.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Klar ist: Die Anzahl der Sitze muss reduziert werden.
736 Abgeordnete gehören dem Bundestag in dieser Wahlperiode an – das sind 138 mehr als die gesetzliche Regelgröße vorsieht.
Als Koalition haben wir einen Reformvorschlag vorgelegt, mit dem wir es schaffen, den Bundestag auf seine vorgesehene Zahl von 598 Mitgliedern zu begrenzen.
Der Reformvorschlag der Ampel gefährdet unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie, sowie den bereits seit 1948 als unverbrüchlich geltenden Grundsatz: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, gewinnt