Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Für uns Freie Demokraten ist die komplette Abschaffung des Solis eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit
Da ich wie die ÖDP für eine ökologisch soziale Steuerreform plädiere, kann ich Ihnen diese Frage nicht umfassend beantworten
Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert.
Die SPD steht für eine Politik, die die Zukunftsinvestitionen finanziert u. so ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Die Vorgaben des Bundesfinanzhofs möchten wir daher schnellstmöglich umsetzen und genau diese Gefahr einer Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern.