Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach dem wirtschaftlichen Einbruch im Telekommunikationsmarkt zu Beginn des neuen Jahrtausends sowie zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, hatten sich im September 2008 das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium mit den damaligen Gesellschaftern auf die komplette Rückübernahme der Bundesdruckerei geeinigt.

Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Anpassung der THC-Grenzwerte im Zuge der Cannabislegalisierung erfolgen muss.

Ich rechne mit einer parlamentarischen Behandlung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer.

Bei einer besonderen Integration von Ausländer:innen liegen C1-Sprachkenntnisse auch meistens vor, sodass wir an der bisherigen Regelung festhalten wollen

Als Regierungskoalition vertrauen wir dabei auf seine gute Arbeit und lehnen einen Rücktritt oder eine Entlassung daher entschieden ab.