Wohnraum muss als Grundrecht für alle Menschen in unserer Stadt verstanden werden. Gegen die Spekulation mit Wohnraum und für den Mieter*innenschutz kämpfe ich.
Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.
Die Krankenhausreform muss gänzlich überarbeitet werden. Neben der Finanzierung müssen mit den Ländern die Auswirkung der Reform vor Ort besprochen werden.
Gerechtigkeit in der Stadt und mehr Wohlstand, der auch bei uns allen ankommt, geht nur über eine gerechte Bodenverteilung und mehr Gemeinnützigkeit.
Deutschland ist ein Hochsteuerland. Unternehmen & Leistungsträger zahlen enorm viel. Wir brauchen Bürokratieabbau, niedrige Steuern & bessere Rahmenbedingungen.
Wahlen müssen von Wähler*innen entschieden werden und nicht von Parteispenden.