Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und gegen die ungleiche Altersversorgung?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Ludwig Erhard proklamierte in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für Alle“ das Erreichen von Wohlstandssteigerungen für alle bei sozialer Absicherung. Die Realität sieht leider anders aus. Die Gemeinschaft wird immer mehr gespalten mit allen daraus entstehenden Problemen. Einige Wenige werden kontinuierlich immer reicher, bei gleichzeitig wachsender Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung. Pensionäre bekommen zudem netto etwa 2,5 mal so viel Ruhegehalt wie Rentner, denen das DIW mit dem „Boomer-Soli“ das Geld noch kürzen will.
Durch ihren Lebenswandel schaden Reiche auch ganz stark dem Klima, da sie 15-mal so viel CO₂ wie ärmere Deutsche ausstoßen, was eine vor zwei Jahren von Oxfam veröffentlichte Studie aussagt.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 und gegen die ungleiche Altersversorgung?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ heißt es bei Brecht, oder anders formuliert die Akkumulation von Reichtum auf der einen Seite ist zugleich die Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf der Gegenseite (Marx). Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet. So ist auch im Grundgesetz die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Linke stellt daher die Eigentumsfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Der antifaschistischen Kampf wird im Parlament und auf der Straße geführt.
Die Übernahme von Bewerbungskosten durch die Jobcenter ist generell restriktiv geregelt. Es braucht letztendlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.