Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden
Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.