Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 11. November 2024.
Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.
