Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Ihre Frage, ob ich als Abgeordnete auf den Rat von Expert*innen hören würde, kann ich selbstverständlich bejahen. Und ebenso selbstverständlich werde ich mich gegen jeden "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Privatsphäre stark machen.
(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)
(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)
(...) Das wesentliche beim Befolgen der Maskenpflicht sowie auch der anderen Maßnahmen, sind allerdings -aus meiner Sicht- nicht die Kontrollen, sondern die Einsicht innerhalb der Bevölkerung (...)
(...) Seien Sie versichert, dass alles getan wird, um eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden. (...)