Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robin S. • 12.02.2022
Gibt es Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologie?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 25.07.2022 von Tiemo Wölken SPD

Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.

Frage von Julia W. • 23.01.2022
Werden Sie sich kritisch gegenüber der allgemeinen, verdachtslosen 'Nachrichtenkontrolle' positionieren?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 26.01.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.

Frage von Jochen T. • 21.11.2021
Wird die Betreibung der Totalüberwachung der Bürger unter Spd geführter Bundesregierung weiterhin ausgebaut werden oder gibt es Bestrebungen dem endlich etwas Einhalt zu gebieten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 29.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.

Frage von Oliver M. • 01.11.2021
Herr Ferber warum stimmen Sie (und Union und SPD) gegen die Veröffentlichung der SMS-Kommunikation zwischen Frau vdLeyen und Pfizer/BnT, aber für die KI-gestützte Überwachung der Chats aller Bürger?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU

Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Sehr geehrter Herr Heil, am Sonntag wird gewählt. Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie politisch zu der Möglichkeit Chatnachrichten überwachen zu können?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD