Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver M. • 01.11.2021
Herr Ferber warum stimmen Sie (und Union und SPD) gegen die Veröffentlichung der SMS-Kommunikation zwischen Frau vdLeyen und Pfizer/BnT, aber für die KI-gestützte Überwachung der Chats aller Bürger?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU

Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Sehr geehrter Herr Heil, am Sonntag wird gewählt. Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie politisch zu der Möglichkeit Chatnachrichten überwachen zu können?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Sehr geehrte Frau Esdar, am Sonntag wird gewählt. Was halten Sie politisch von der Möglichkeit Chatnachrichten überwachen zu können? Wie fänden Sie das für Ihre private Kommunikation?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 22.09.2021 von Wiebke Esdar SPD

Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.

Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Sehr geehrter Herr Lindner, noch 5 Tage bis zur Wahl. Welche politische Haltung haben Sie gegenüber der Möglichkeit Chatnachrichten zu überwachen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.09.2021 von Christian Lindner FDP

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.

Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Sehr geehrte Frau Baerbock, Deutschland hat bekanntlich die Wahl. Wie stehen Sie zum Thema "Überwachung von Chatnachrichten"?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.

Frage von Stefan B. • 21.09.2021
Werden Sie sich im Bundestag gegen eine erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und anderer verdachtsunabhängiger Massenüberwachungsmaßnahmen einsetzen und entsprechend abstimmen?
Ina Gießwein
Antwort 22.09.2021 von Ina Gießwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.