Frage von Martin K. • 19.01.2023

Antwort von Timur Husein CDU • 19.01.2023
Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Elektronische Unterschriften sind sinnvoll - und stellen einen Fortschritt dar.
ich glaube, dass sich unsere Demokratie weiter entwickeln muss.
Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.
Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.