Antwort 31.05.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
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Antwort 05.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Antwort 02.03.2023 von Otto Fricke FDP
In der Tat bedarf es einer auskömmlichen Besoldung. Über dessen Ausgestaltung muss differenziert debattiert werden.
Antwort 10.03.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Das BMI hat dabei in seinem den Ressorts und Verbänden am 31. Januar 2023 übersandten Gesetzentwurf den Vorgaben des BVerfG zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wie folgt Rechnung getragen:
Antwort 01.03.2023 von Lars Castellucci SPD
Sie können davon ausgehen, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf ganz genau prüfen wird, sobald er uns vorliegt – vor allem auch im Hinblick darauf, ob die vom BVerfG festgelegten Vorgaben erfüllt werden.
Antwort 01.03.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Bürgerservice im BMI