Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?
Sehr geehrter Herr Rolf Mützenich,
wie stehen Sie zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf seitens des DRB?
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Der DRB führt detailgenau aus, warum der Entwurf grob fehlerhaft bzw. rechtswidrig ist.
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr W.,
der Gesetzesentwurf ist zurzeit noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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