Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 24.03.2023
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Wie verträgt sich eine Kanzleramtserweiterung für 777 Millionen € mit Investitionsstaus und mangelnder digitaler Ausstattung in Schulen und einem maroden Schienennetz der DB?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Benedikt S. • 22.03.2023
Inwieweit entspricht Ihre Vorgehensweise bei Investitionsentscheidungen dem Konzept eines „Blind Trusts“ für Politiker, auf welches Sie sich in der Treuhänderschaft durch Jochen Beutgen berufen?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU

Die deutsche Rechtsordnung kennt einen blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Im Podcast habe ich nur das allgemeine Procedere erklärt.

Frage von Philipp R. • 15.02.2023
Wofür wird das Geld aus den Länderfinanzausgleich verwendet?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Geld aus Länderfinanzausgleich ist nicht an bestimmte Zwecke gebunden, sondern kommt Landeshaushalt zu Gute

Frage von Barbara D. • 25.10.2022
Wie sehen Sie den Kompromiss zum Teilverkauf des Hamburger Hafens an China, besonders bezüglich der Warnungen aus dem WM wegen der möglichen Beeinträchtigung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit?
Portrait von Niels Annen
Antwort 31.01.2023 von Niels Annen SPD

Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.

Frage von Barbara D. • 25.10.2022
Wie sehen Sie als Hamburger SPD-Mann den geplanten Kompromiss beim Teilverkauf des Hamburger Hafens an China? Schützt die Verringerung des Anteils auf 24,9% unsere kritische Infrastruktur ausreichend?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 14.11.2022 von Falko Droßmann SPD

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.