Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara D. • 25.10.2022
Wie sehen Sie als Hamburger SPD-Mann den geplanten Kompromiss beim Teilverkauf des Hamburger Hafens an China? Schützt die Verringerung des Anteils auf 24,9% unsere kritische Infrastruktur ausreichend?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 14.11.2022 von Falko Droßmann SPD

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.

Frage von Heidi S. • 04.04.2022
Wieso gibt es im Vergleich für die Bereiche Bildung/Pflege wenig Investitionen, während Ölkonzerne aktuell offenbar nicht an unlauterem Wettbewerb gehindert, stattdessen fließen Mobilitätszuschüsse?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden

Frage von Heidi S. • 04.04.2022
Wieso gibt es im Vergleich für die Bereiche Bildung/Pflege wenig Investitionen, während Ölkonzerne aktuell offenbar nicht an unlauterem Wettbewerb gehindert, stattdessen Mobilitätszuschüsse fließen
Michael Theurer
Antwort 12.05.2022 von Michael Theurer FDP

das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.

Frage von Petra H. • 05.03.2022
Wie stehen Sie zu 2 Milliarden Steuergeld-Investitionen für ein StartUp Unternehmen SVOLT mit 25.000 Euro Eigenkapital?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 14.03.2022 von Anke Rehlinger SPD

Hinsichtlich Ihrer Befürchtungen, dass die saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ansiedlung der SVOLT Europe GmbH aufkommen müssten, kann ich Sie beruhigen.

Frage von Claus S. • 26.02.2022
Warum die Geheimniskrämerei um die Höhe der Investitionen für das von der DB zusammen mit der Stadt Ingolstadt geplante neue Empfangsgebäude für den dortigen Hauptbahnhof?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 11.03.2022 von Oliver Luksic FDP

Bezüglich Investitionsplanungen und bilateralen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Ingolstadt haben wir leider keine detaillierten Informationen vorliegen.