Frage von Roman B. • 22.11.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Unabhängig davon, ist ein Inflationsausgleich für Rentner*innen nicht vorgesehen. Die Gründe dafür habe ich in anderen Antworten hier auf der Plattform erläutert.
Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.
Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.
Wir haben die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan in Höhe von 44 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Der Fördertopf wird stattdessen um 4,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 wachsen.