Antwort 11.03.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz
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Antwort 15.12.2025 von Christoph Spies SPD
Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns
Antwort 23.03.2026 von Martin Plum CDU
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit vereinbart. Die WEG-Reform aus 2020 soll nach sieben Jahren evaluiert werden.
Antwort 16.01.2026 von Carmen Wegge SPD
Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.