Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Immer wieder werden Klagen bzw. (vor- und außergerichtliche) rechtliche Schritte genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern.https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/slapp-klage-gesetzentwurf-richtlinie-100.htmlhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-anti-slapp-richtlinie-umstrittene-einschuechterungsklagen-hubig-bmjvhttps://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Weitere Fragen an Christoph Spies
Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.
Hierzu darf ich zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist.
Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält
Der Schutz des Klimas sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.