Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Immer wieder werden Klagen bzw. (vor- und außergerichtliche) rechtliche Schritte genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/slapp-klage-gesetzentwurf-richtlinie-100.html
https://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.11.2025 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.
Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen
Antwort 23.10.2022 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Find ich gut.
Antwort 22.08.2022 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.
Antwort 12.03.2021 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) um zumindest Beamt*innen die Wahlfreiheit ihrer Krankenkasse zu ermöglichen (...)