Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Immer wieder werden Klagen bzw. (vor- und außergerichtliche) rechtliche Schritte genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/slapp-klage-gesetzentwurf-richtlinie-100.html
https://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
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Weitere Fragen an Cornelia Willius-Senzer
Antwort 20.02.2011 von Cornelia Willius-Senzer FDP
(...) Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht. (...)