Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Monika W. • 09.04.2025

War unsere Regierung doch informiert, dass von deutschem Boden aus aktiv in den Ukrainekrieg eingeriffen wurde, entgegen aller öffentlichen Dementis? Wann wird es dazu eine dt./intern. Reaktion geben?

Antwort von Tilman Kuban

CDU • 05.05.2025

Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.

Bundestag

Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Frage von Dmytro T. • 08.04.2025

Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag

Frage von Dmytro T. • 07.04.2025

Sehr geehrter Herr Merz, welche konkreten Schritte wird die CDU unternehmen, um Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Donbass fair zu gestalten und deren Leben vor Repressionen zu schützen?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Frage von Ingo M. • 04.04.2025

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, woher haben sie die Zahlen, die am 25.03.2025 in der ORF-Sendung „Im Gespräch“ bei Tobias Pötzelsberger zu Gast geäußert haben. Bitte nenen sie mir Ihre Quellen

Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP

EU-Parlament

Einfluss, Profite, Machtspiele - unser Newsletter deckt auf.

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de