Warum verzichtet diese Regierung auf die Auszahlung von über 1 Milliarde aus dem EU-FRIEDENSFOND?
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
können wir uns bei unserer schlechten Haushaltslage diesen Verzicht leisten? Lt Herrn Klingbeil ist es nicht möglich, die fälligen Krankenversicherungsbeiträge komlett aus dem Haushalt zu bezahlen.
Wir brauchen diese Milliarde.
Warum wurde verzichtet?
Polen besteht auf Auszahlung
Bericht focus online vom 16.6.
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Wenn Präsident Putin den Krieg beenden möchte, könnte er dazu jederzeit den Befehl geben und sich danach aus den völkerrechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten zurückziehen.
Deutschland arbeitet im Rahmen der NATO und der Europäischen Union mit einer Vielzahl von Staaten sehr eng zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Zudem möchte ich gerne auf einen Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verweisen, in dem auf das vermeintliche Privileg der Beamten detailliert eingegangen wird.
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen die Einrichtung von Halte- und Parkverboten an Grundstückseinfahrten in Neuenbürg. Als Bundestagsabgeordneter hat Herr Krichbaum hier keinen Einfluss.