Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana H. • 12.05.2026
Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 12.05.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Wenn Präsident Putin den Krieg beenden möchte, könnte er dazu jederzeit den Befehl geben und sich danach aus den völkerrechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten zurückziehen.

Frage von Felix H. • 11.05.2026
An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.05.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über interne Prozesse des Ministeriums können wir keine Auskunft geben. Betroffene Personen aus NRW können sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.

Frage von Klaus M. • 11.05.2026
Wie gehen Sie als stellv. Fraktionsvorsitzende mit der Verbreitung von Falschmeldungen über Verwendung der Ukraine-Hilfen durch Herrn Krah um?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD

In der Ukraine gibt es ein großes Problem mit Korruption.

Frage von Chris N. • 07.05.2026
Wie wollen Sie für D in Ihrer Rolle als "Partei der Mitte" Frieden erhalten, wenn andere Staaten (wie Russland) diesen Weg nicht mitgehen und eine Bedrohung für die Demokratien weltweit darstellen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns bedeutet Pazifismus nicht Naivität oder Wehrlosigkeit. Natürlich sehen wir die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland sehr klar.

Frage von Norma H. • 29.04.2026
Denken Sie nicht, dass Ihr Treffen mit Achmed Sakajew (»Tschetschenische Republik Itschkerien«), einem engen Verbündeten des ABN, einer diplomatischen Lösung mit Russland diametral entgegensteht?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Felix H. • 27.04.2026
An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN