Hat der Kreml nach ihrer politischen Einschätzung Interesse an Friedensverhandlungen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da die Berichterstattung in einigen Medien lückenhaft war und ich mich demzufolge nur unzureichend wiedergegeben fühle, stelle ich hiermit folgendes klar:

Die Linke hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stets unmissverständlich verurteilt. Dazu gehören selbstverständlich auch die abscheulichen Verbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Bombardierung von zivilen Einrichtungen durch das russische Militär. Selbstverständlich steht Ukraine nach der UN-Charta als zu Unrecht angegriffenes Land auch ein Selbstverteidigungsrecht zu.

Die jüngsten Ankäufe von Patriot-Luftabwehrsystemen von den USA durch Deutschland für die Ukraine lehnen wir nicht etwa ab, weil sich die Ukraine nicht mehr länger gegen Russland verteidigen soll. Das ist nach meiner Kenntnis die Position der AfD.

Wir fordern stattdessen, dass der Ukraine sämtliche Schulden seit dem russischen Angriffskrieg erlassen werden sollen, damit sie ihre Verteidigung wieder selbst finanziell in die Hand nehmen kann! Die Ukraine weiß selbst am besten, welches militärische Equipment sie am dringendsten benötigt. Sie soll nicht länger dazu gezwungen sein, bei anderen Staaten um deren Solidarität betteln zu müssen. Das ist würdelos und der Ukraine nicht länger zuzumuten.

Ebenso möchten wir das Risiko verringern, dass Deutschland immer tiefer in den Krieg hineingezogen wird, der sich nicht mit immer mehr Waffen, sondern nur durch politische Verhandlungen beenden lässt. Ich stimme Ihnen zu, dass derzeit im Kreml kaum ein Verhandlungsinteresse besteht. Deshalb fordern wir die zielgerichtete Verschärfung von Sanktionen gegen sämtliche Finanzierungsquellen des russischen Angriffskrieges, um den Druck auf Russland für Verhandlungen zu erhöhen. Diesbezüglich bestehen noch erhebliche Ausweitungspotenziale. Die russische Schattenflotte schippert mit ihren maroden Öltankern immer noch durch die Ostsee und für russisches Erdgas galten noch bis vor kurzem praktisch keine Sanktionen. 

Bei unvoreingenommener Betrachtung lässt sich daher leicht feststellen, dass die Motive und Argumente der AfD und der LINKEN bei diesem Thema grundverschieden sind. Eine behauptete Querfront ist der durchschaubare Versuch einiger rechtskonservativer Medien, um jegliche Alternativen zur Ukrainepolitik der Bundesregierung von vornherein zu diskreditieren. Meine eigene politische Meinungsbildung mache ich auch nicht vom deutschen Botschafter in Russland abhängig.

Eine bessere Wiedergabe meiner Position können Sie zum Beispiel hier nachlesen:

https://www.rnd.de/politik/ukraine-was-regierung-und-opposition-zum-patriot-deal-sagen-2EN6GCZXEFE37PCXFO6LFS7Y3E.html

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Thoden, MdB