
 Antwort 07.11.2022 von Matthias Gastel   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.

wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.

Etliche ehrenamtliche und hauptamtliche Helferinnen und Helfer engagieren sich jeden Tag in unserem Land, damit den Flüchtlingen bestmöglich geholfen werden kann. Diesen Helferinnen und Helfern bin ich persönlich sehr dankbar

Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten


Durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Thema ist ein bundespolitisches.

Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto