Wieso bekommen ukrainische Frauen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder obwohl die wahren Familienverhältnisse für deutsche Ämter nicht überprüfbar sind.
Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden um die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt. Der andere Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen. Wenn er den Unterhalt nicht zurückzahlt, obwohl er ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte, drohen strafrechtliche Maßnahmen. Wie überprüft man bei ukrainischen Flüchtlingen die Richtigkeit der gemachten Angaben zu den jeweiligen Familienverhältnissen? Wer überprüft in Deutschland ob der ukrainische Antragsteller tatsächlich Unterhaltsvorschuss zu bekommen hat? Wie wird der andere, der nicht zahlende, Elternteil zur Zurückzahlung des in Deutschland ausbezahlten Unterhaltsvorschusses belangt bzw. sanktioniert?
Sehr geehrter Herr S.,
Für den Erhalt von Sozialleistungen ist eine Aufenthaltserlaubnis die entscheidende Voraussetzung. Diese kann nur mit einem gültigen Pass oder einem Passersatz erworben werden. Zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld prüfen die deutschen Behörden das Vorliegen einer Geburtsurkunde und mittels Steueridentifikationsnummer.
Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto. Das Sprechen der ukrainischen Sprache reicht nicht aus. Wer keinen Ausweis besitzt, muss seine Identität über andere Dokumente nachweisen. Für eine Meldebescheinigung wird ein Ausweis oder eine biometrische Registrierung benötigt. Für die Eröffnung eines deutschen Kontos wird von Schutzsuchenden aus der Ukraine ein Passdokument verlangt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.