Sollten alle Flüchtlingsunterkünfte Videoüberwacht werden, um die Straftäter dingfest zu machen und gegebenenfalls gleich auszuweisen, damit Sie Deutschland nicht schaden?
Sehr geehrter Herr G.,
unter den Bewohnerinnen und Bewohnern von Unterkünften für Geflüchtete bilden Straftäter und Straftäterinnen eine sehr kleine Minderheit. Deshalb halte ich es nicht für gegeben, in Unterkünften eine umfassende Videoüberwachung einzuführen. Jenseits von persönlichen Meinungen gilt für gesetzliche Maßnahmen in unserem Land das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es können und sollen daher ausschließlich Maßnahmen beschlossen werden, die geeignet, erforderlich und angemessen sind. Hier geht es auch um die Wahrung der Privatsphäre.
Weitere Fragen an Erik von Malottki
Stand jetzt würde ich die Arbeit mit gut bewerten
Wir arbeiten an einer Reform des Petitionswesens, u.a. mit dem Ziel, die Online-Unterschrift zu vereinfachen.
Dem Antrag der Union habe ich nicht zugestimmt. Er enthielt zum Teil Forderungen, die nicht in der Zuständigkeit des Bundestages liegen.
Grundsätzlich bin ich dafür, jeden möglichen diplomatischen Weg zu beschreiten. Kriege werden heute nicht auf Schlachtfeldern beendet, sondern an Verhandlungstischen.