1. humanitäre, aber geordnete Migrationspolitik 2. Palmer: gut sind pragmatische Ansätze in der Stadtpolitik. 3. Politik braucht Lösungen, keine Schubladen
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig
