Erneute Frage nach der Finanzierung für Deutschkurse für Visums Migranten
Sehr geehrter Herr von Notz! Durch den Stopp zahlreicher Integrationskurse für Asylbewerber aufgrund der Haushaltslage – ergibt sich eine neue Chance: Wäre es nicht konsequent, die dadurch freiwerdenden Kapazitäten und Mittel gezielt für Visums-Migranten einzusetzen, die eine Ausbildung (z. B. in der Pflege) anstreben, aber aus einkommensschwachen Familien stammen?
Sie fanden meinen Vorschlag ja gut, den Deutschkurs auch für Visums Migranten umsonst zu machen.
Bewerber könnten ihre Bedürftigkeit durch notariell übersetzte, beglaubigte Dokumente aus dem Herkunftsland nachweisen. So würde man Menschen in schwierigen Lebenslagen effektiv helfen und gleichzeitig sicherstellen, dass staatliche Mittel dort investiert werden, wo eine unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt – ein Weg, den eine breite Mehrheit der Bevölkerung mittragen würde.
Die Frage ist auch, warum solche Migranten hier nicht zur Tafel und Kleiderkammer dürfen.
Mit freundlichem Gruß
Nina B.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein
Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.
Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.