Erneute Frage nach der Finanzierung für Deutschkurse für Visums Migranten
Sehr geehrter Herr von Notz! Durch den Stopp zahlreicher Integrationskurse für Asylbewerber aufgrund der Haushaltslage – ergibt sich eine neue Chance: Wäre es nicht konsequent, die dadurch freiwerdenden Kapazitäten und Mittel gezielt für Visums-Migranten einzusetzen, die eine Ausbildung (z. B. in der Pflege) anstreben, aber aus einkommensschwachen Familien stammen?
Sie fanden meinen Vorschlag ja gut, den Deutschkurs auch für Visums Migranten umsonst zu machen.
Bewerber könnten ihre Bedürftigkeit durch notariell übersetzte, beglaubigte Dokumente aus dem Herkunftsland nachweisen. So würde man Menschen in schwierigen Lebenslagen effektiv helfen und gleichzeitig sicherstellen, dass staatliche Mittel dort investiert werden, wo eine unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt – ein Weg, den eine breite Mehrheit der Bevölkerung mittragen würde.
Die Frage ist auch, warum solche Migranten hier nicht zur Tafel und Kleiderkammer dürfen.
Mit freundlichem Gruß
Nina B.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können. Das erleichtert das Miteinander und das Sich-Verstehen sehr. Dies zu fördern und zu unterstützen ist eine Kernaufgabe des Staates. Menschen, die Deutsch sprechen, finden unter anderem sehr viel einfacher eine Beschäftigung und können so auch wirtschaftlich zum Gemeinwohl beitragen. Daher halten wir es für einen großen Fehler, Menschen, die freiwillig lernen wollen, den Zugang zu entsprechenden Kursen abzuschneiden.
Unseren Standpunkt haben wir in den vergangenen Tagen als Partei und Fraktion auch immer wieder sehr deutlich gemacht. Genauso werden wir dies in der kommenden (Sitzungs-)woche des Deutschen Bundestags tun – sowohl in den zuständigen Fachausschüssen als auch im Plenum.
Darüber hinaus sprechen wir uns auch dafür aus, jungen Menschen aus dem Ausland zu ermöglichen, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Diese finanziell zu unterstützen, kann dazu beitragen und ihnen helfen. Hierzu müssen wir Stipendienprogramme für solche Zwecke ausbauen.
Denn wie Sie sicher nachvollziehen können, wäre es allein vom Verfahren extrem schwierig, wie zu ermitteln wäre, ob eine Person aus dem Ausland aus einer einkommensschwachen Familie stammt. Darüber hinaus wäre damit zu rechnen, dass extrem viele Bewerbungen aus aller Welt eingehen würden und diese zu bearbeiten ein durchaus nicht unerheblicher Aufwand wäre.
Für Ihre Anregung dennoch herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen nach Berlin!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein
Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.