Eine zeitnahe Umsetzung ist geplant. Ich bin hierzu mit der Ministerin im Austausch aber kann Ihnen noch keine Einzelheiten nennen.
Die Wahl eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegen-stand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein.
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Das kann nach meiner Sicht und der überwältigenden Meinung der internationalen Staatengemeinschaft nur die Zweistaatenlösung.
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
