Wie stehen Sie zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus Deutschland?
Waffenlieferungen betrachten wir als pazifistische Partei grundlegend kritisch. Der brutalen Invasion Russlands in die Ukraine darf aber nicht tatenlos zugeschaut werden. Die Ukraine hat das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Auch eine Ausweitung der russischen Aggressionen auf andere europäische Länder gilt es zu verhindern.
Die Lieferung von Waffen ist daher zu befürworten. Dabei muss zugleich auf diplomatischer Ebene alles dafür getan werden, dass dieser Krieg nicht ins Unbestimmte verlängert und der Frieden in Europa langfristig sichergestellt wird.
Weitere Fragen an Henriette Spiering
Das Ergebnis des Volksentscheides am 26.9 werden wir akzeptieren, sehen Enteignungen allerdings nur als letztes Mittel und würden andere, weniger invasive Ansätze zur Entspannung steigender Mieten bevorzugen.