Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.
Ja, wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD mit aller Entschlossenheit unterstützen! Unsere Position ist eindeutig: Die AfD gefährdet unsere demokratische Grundordnung.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir Antworten auf die Krisen brauchen, die das Erstarken der AfD erst ermöglicht haben.
Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.