Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Sehr geehrte Frau R.,
ein Parteiverbot stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar und kann nur unter klar definierten, verfassungsrechtlich geprüften Voraussetzungen erfolgen. Die Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU beobachtet diese Bestrebung mit großer Aufmerksamkeit, setzt jedoch auf eine sorgfältige rechtliche Prüfung statt auf vorschnelle politische Entscheidungen. Wir sind überzeugt: Der wirksamste Weg, Extremisten zu entlarven, bleibt die demokratische Auseinandersetzung und das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Markus Reichel MdB
Weitere Fragen an Markus Reichel
Die CDU setzt sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Engagements ein und diskutiert in diesem Zusammenhang über verschiedene Modelle, darunter auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab
Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.
Die CDU setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken.