Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias W. • 26.01.2023
1
Wie bezeichnen sie die USA-Kriege im Irak, Syrien und Afghanistan und welche Kriege der USA und der NATO waren aus Ihrer Sicht Völkerrechtskonform?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas H. • 26.01.2023
Mit dem Wissen (2008) des heutigen CIA-Direktor Burns (siehe unten) war der Ukrainekrieg voraussehbar und hätte verhindert werden können. Wie sehen Sie diese 15jährige Entwicklung bis zur Katastrophe?
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 28.03.2023 von Nadja Sthamer SPD

Es ist Tatsache, dass die Ukraine unverschuldet überfallen worden ist.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
"We are fighting a war against Russia ...", äußerte sich Frau Baerbock. Kanzler Scholz sieht nach wie vor keine Kriegsbeteiligung Deutschlands. Warum hält er an Frau Baerbock als Außenministerin fest?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenministerin Annalena Baerbock sehen uns im Krieg mit Russland (s. Links)! Halten Sie immer noch an Ihrer Einschätzung fest, Deutschland sei keine Kriegspartei?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.01.2023 von Michael Roth SPD

Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.

Frage von Florian B. • 25.01.2023
Woher kommt das Mandat, in der Ukrainefrage einseitig Partei zu ergreifen. Sowohl im GG wie auch AEUV steht Frieden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und deswegen gebietet es sich, an der Seite der Ukraine zu stehen.