(...) Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss der Bürger und Bürgerinnen auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworten möchte.
(...) Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für ein Begrenzung des Lobbyismus durch ein Verbot von Konzernspenden ein. Genauso hat uns einmal die FAZ als effektivste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, sicher auch im Hinblick auf unser Engagement für Bürgerentscheide und Volksentscheide, siehe Nichtraucherschutz. (...)
(...) 1.) Alle vorhandenen Renten- und Pensionskassen werden zu einer einzigen Rentenkasse zusammengefasst. Diese soll ausschließlich für die Zahlung der Renten genutzt werden und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalserträge werden dort eingezahlt. (...)