Antwort 16.02.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
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Antwort 06.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.
Antwort 24.01.2023 von Hakan Demir SPD
Wir werden mit der Staatsangehörigkeitsreform nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken
Antwort 22.12.2022 von Josephine Ortleb SPD
Wir legen als SPD und Zukunftskoalition unseren Fokus auf echten Klimaschutz und Transformation.
Antwort 20.01.2023 von Tiemo Wölken SPD
Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.
Antwort 06.12.2022 von Bernd Lange SPD
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.