In der Sache habe ich allerdings festgestellt, dass Ihre Grundannahme für die Bundeswehr nicht zutrifft.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können.
Wir denken, dass dies mit unterschiedlichen Faktoren zusammenhängt
Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die Gasumlage als zusätzlicher Preistreiber zurückgenommen werden muss.
Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie wurde nicht verlängert und läuft daher mit Beginn des neuen Jahres aus.
