Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die generelle Abschaffung ist nicht zielführend, da insbesondere reiche Kommunen entlastet werden. Finanzschwache Kommunen müssen aber unterstützt werden.
Gerade Atomwaffenstaaten sollten die Abrüstung vorantreiben, dafür setzen wir uns auch weiterhin ein
Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.
Für beides ist wichtig, dass das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortgeführt, weiterentwickelt und finanziell aufgestockt wird
