Antwort 07.09.2022 von Ute Fritzke dieBasis
Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen
Ja, schon immer dafür gewesen. In Bahrdorf bereits gelungen.

Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land
Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS kompensationslos abzuschaffen.
Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.