Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

Portrait von Cindy Lutz
Antwort 06.09.2022 von Cindy Lutz CDU

Ich bin für eine Abschaffung der STRABS, wie sie im Moment umgesetzt wird.

Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort 05.09.2022 von Mats-Ole Maretzke FDP

Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.

Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort 05.09.2022 von Immacolata Glosemeyer SPD

Es klingt verlockend, die Strabs abzuschaffen, um so Kosten zu sparen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Kosten bleiben und es somit zu einem Ungleichgewicht zwischen GrundstückseigentümerInnen und MieterInnen kommen kann.