Frage von Peter B. • 27.02.2022

Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.03.2022
Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft.
Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Eine Privatisierung lehne ich ab.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.