Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf H. • 14.07.2025
Wie stehen Sie zum SPD-Wahlvorschlag von Frau Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 21.07.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert

Frage von Vera M. • 13.07.2025
Helfen Sie, die Fake News Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufzuklären und wie werden Sie stimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.08.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.

Frage von Holger B. • 11.07.2025
Mit welchem Recht lehnen Sie die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ab, obwohl die Plagiatsvorwürfe sich im Laufe des Tages aufgelöst haben?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Ulrich O. • 11.07.2025
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Welche Verantwortung tragen Sie als Fraktionschef für die gescheiterte bzw. verschobene Aufstellung der neuen Verfassungsrichter?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Patrik B. • 11.07.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, unterstellt die Union Verfassungsrichtern*innen politische oder ideologische Voreingenommenheit?MfG Patrik B.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 17.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.