(...) Rassismus gemeinsam entgegentreten heißt für uns, Demokratie zu stärken. Mit einem Maßnahmenpaket wollen wir eine Demokratieoffensive gegen den Hass, Fremdfeindlichkeit und Rassismus auf den Weg bringen: - Wir müssen das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten. (...)
(...) Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen halte ich eine Beibehaltung des Namens Lent-Kaserne in Einbeziehung aller mir vorliegenden Gutachten und Bewertungen für vertretbar. Vor allem die Aussage des Zentrums für Militärgeschichte wonach Lent „kein Nazi im eigentlichen Sinne war“ ist hier für mich entscheidend. (...)
(...) Einige Parteien sind der Auffassung sie könnten Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus herstellen in dem sie flächendeckend Videokameras mit Gesichtserkennung installieren und anlasslos die gesamte Kommunikation und das Internet überwachen, oder sogar Ihren Computer bzw Ihre gesamte Wohnung ausspionieren. (...)
(...) Nur bei der DKP steht - mit Bedacht! - die Friedensforderung an allererster Stelle und von Anfang an in den Wahlforderungen. Auch das sollten Wähler sehr sorgsam registrieren. (...)
(...) Wir Grüne hingegen wollen dafür sorgen, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Das Gegenteil passiert dieser Tage in NRW: Hier werden massiv Stellen abgebaut. Dabei brauchen wir eine dringende personelle und technische Aufstockung. (...)