Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Frage, welche COVID-19 Wirtschaftshilfen ich befürworte, möchte ich wie folgt beantworten: Ich befürworte die COVID-19 Wirtschaftshilfen, die der Wirtschaft, die in Not ist, tatsächlich konkret helfen. (...)
(...) In Baden-Württemberg ist – wie in Bayern und Niedersachsen – die Automobilwirtschaft von großer Bedeutung. Deshalb haben die Ministerpräsidenten der drei Länder ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. (...)
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)