Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zwei Beiträgen auf "Spiegelonline": "Worthülsen für Soloselbständige" v. 29.8.20 und "Corona-Überbrückungshilfen für kleine Firmen kommen kaum an" v. 31.8.20 konnte ich entnehmen, daß der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte große finanzielle Unterstützungs-"Wumms" bei diesem Unternehmenssegment so gut wie nicht ankommt. Aus dem Soforthilfeprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen seien bislang nur e i n Prozent der Gelder geflossen. H-J Tenhagen bezeichnet in seiner o.g. Kolumne die Hilfsprogramme für Soloselbstständige als "Worthülsen" und "warme Worte" der Politik. Wie erklären Sie sich, daß diese dringend benötigten Gelder nicht an die betroffenen Unternehmen fließen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. U.
Sehr geehrter Herr Ultes,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Wirksamkeit und Zielerreichung staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Medienberichte. Erlauben Sie mir daher, in meiner Antwort ebenfalls auf Medienberichte hinzuweisen. Das von Ihnen ja hochgeschätzte Handelsblatt titelt heute (01.09.2020): „Willkommene Hilfe in der Not“ https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/foerderbanken-erste-corona-bilanz-viele-mittelstaendler-waren-auf-kfw-kredite-angewiesen-/26142104.html
Die Berliner Zeitung ist wiederum der Auffassung, „Zuschüsse kommen nicht an“ (Artikel nicht online frei abrufbar, Aussage: zu viele bürokratische Hürden bei den Hilfen, zu wenig Zielgenauigkeit). Also ein Patt? Nein, es zeigt, dass die Analyse der Wirksamkeit wie auch der Zielgenauigkeit differenziert vorgenommen werden muss. Was gerne als „bürokratischer Aufwand“ kritisiert wird, ist meistens das Absichern von Rechtsstaatlichkeit und der sachgemäßen Verwendung von Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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