Antwort 25.05.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werden die Netzentgelte gesenkt, muss das Geld irgendwo anders herkommen.
Werden die Netzentgelte gesenkt, muss das Geld irgendwo anders herkommen.
Ihr Schreiben enthält viele berechtigte Fragen zu Kosten und Förderung, die bislang nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind
in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt: