Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Ich bin sehr dafür, dass wir als EuropäerInnen sicherheitspolitisch weiter zusammenrücken und gemeinsame Beiträge leisten. Aber ich halte den Vorschlag jetzt eine europäische Armee anzustreben nicht für sinnvoll.