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(...) Leider bestehen dabei hohe militärische Eskalationsmöglichkeiten und das Risiko des Missbrauchs, z.B. nationale Interessen unter dem Deckmantel der Schutzverantwortung zu verfolgen. Deshalb steht Die Linke auch hier militärischen Lösungen äußerst kritisch gegenüber, nichtmilitärische und präventive Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte unterstützen und fordern wir aktiv ein. Auch die Vereinten Nationen können nach Kapitel VII der UN-Charta militärisch intervenieren (Blauhelmeinsätze) oder militärische Interventionen in Auftrag geben, wenn von einem Staat eine "Bedrohung des Weltfriedens" ausgeht. (...)

(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)

(...) Ich denke, dass eine derartige Resolution vollkommen in Ordnung ist und eben keine Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei darstellt. Ebenso finde ich es in Ordnung, wenn ein deutscher Außenminister in China auf die Menschenrechtsverstöße hinweist. Auch dies wird von Seiten Chinas als Einmischung in innere Angelegenheiten gesehen. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Das freiwillige Engagement aller Menschen sollte daher eine stärkere entsprechende Würdigung erfahren, ohne den ehrenamtlichen Kern infrage zu stellen. Im finanziellen Bereich will ich mich stark machen und die neue Bundesregierung auffordern, diesen Menschen weitere steuerliche Verbesserungen anzubieten und außerdem positive Anreize bei der späteren Berechnung der Rente zu schaffen. (...)