Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Rauch
Antwort von Markus Rauch
ÖDP
• 15.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre sehr konkrete Nachfrage zum Themenbereich der inneren Sicherheit. Ich unterstütze ausdrücklich die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen und eine polizeiunabhängige Institution zur Ermittlung bei Straftaten, bei denen PolizistInnen involviert sind. Beides dient aus meiner Sicht gleichzeitig auch dem Schutz guter Polizeiarbeit, z.B. vor unbegründetem Misstrauen oder pauschalen Vorwürfen. (...)

Antwort von Michael Rößner
Die Rechte
• 07.03.2016

(...) Ich nehme diesbezüglich allerdings eher die Position der GdP (Gewerkschaft der Polizei) ein, welche einen "Kontrollwahn gegenüber PolizistInnen" befürchtet. (...)

Portrait von Annkathrin Wulff
Antwort von Annkathrin Wulff
SPD
• 12.03.2016

(...) Ich schätze die Polizeikennzeichnung als sinnvolles Instrument ein, um die Bürgernähe noch weiter zu stärken. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die Anonymität der Polizistinnen und Polizisten dabei in jedem Fall sichergestellt wird. (...)

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