Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Markus Rauch ÖDP • 15.02.2016 (...) vielen Dank für Ihre sehr konkrete Nachfrage zum Themenbereich der inneren Sicherheit. Ich unterstütze ausdrücklich die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen und eine polizeiunabhängige Institution zur Ermittlung bei Straftaten, bei denen PolizistInnen involviert sind. Beides dient aus meiner Sicht gleichzeitig auch dem Schutz guter Polizeiarbeit, z.B. vor unbegründetem Misstrauen oder pauschalen Vorwürfen. (...)
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Michael Rößner Die Rechte • 07.03.2016 (...) Ich nehme diesbezüglich allerdings eher die Position der GdP (Gewerkschaft der Polizei) ein, welche einen "Kontrollwahn gegenüber PolizistInnen" befürchtet. (...)
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 14.02.2016 Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Annkathrin Wulff SPD • 12.03.2016 (...) Ich schätze die Polizeikennzeichnung als sinnvolles Instrument ein, um die Bürgernähe noch weiter zu stärken. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die Anonymität der Polizistinnen und Polizisten dabei in jedem Fall sichergestellt wird. (...)
Frage von Benjamin V. • 11.02.2016
Antwort ausstehend von Alexander Beresowski AfD Frage von Hans R. • 11.02.2016
Antwort von Reinhold Gall SPD • 16.02.2016 (...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)