Antwort 24.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Einen neuen Erkenntnisstand zu den noch offenen Prüf- und Sanktionsverfahren der Abgeordneten gibt es nicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.
Antwort 04.04.2023 von Jürgen Lenders FDP
Wir sind für einen echten Zertifikatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe. Subventionen und Verbote führen zu schlechteren Ergebnissen.
Antwort 03.04.2023 von Dirk Nockemann AfD
Jede Wartezeit ist unertäglich. Wir drängen den rot-grünen Senat an vielen Stellen dazu, den Service am Bürger weiter zu verbessern.
Antwort 31.07.2023 von Anke Rehlinger SPD
Die Effizienzsteigerungen sind Mindestbedingungen, um im internationalen Wettbewerb überhaupt bestehen zu können.