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Aktuell, mit den bestehenden Mehrheiten, wollen wir die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern.

Künftig tritt an die Stelle dieses langwierigen Verfahrens eine Selbstauskunft der Betroffenen. Die Änderung des Geschlechtseintrags wird dann drei Monate nach Eintragung wirksam.

meiner Auffassung nach hätte in der Frage der Beschaffung für die Bundeswehr einfach schneller gehandelt werden müssen. Der Verteidigungsminister hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen und die Spitze des BAAINBw ausgetauscht.

Das wird uns nicht gelingen, wenn wir die 1000-Meter-Abstandsregelung beibehalten.