Antwort 26.03.2023 von Stephan Brandner AfD
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.
Seit geraumer Zeit führe ich Gespräche mit Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden, damit nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame betont wird.
Zusammengefasst hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk daher ein umfassendes Angebot für alle Lebens- und Interessenbereiche und für alle Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite zwischen Internationalität und Regionalität vorzuhalten.