Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias W. • 28.03.2023
Sehr geehrter Hakan Demir, wie Ihnen bekannt sein dürfte liefern Nato-Staaten Munition und Waffen in die Ukraine. Darunter Munition mit abgereichertem Uran. Liefert De ebenfalls DU-Mun?
Hakan Demir
Antwort 25.04.2023 von Hakan Demir SPD

Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.

Frage von Gerhard G. • 28.03.2023
Weshalb muß sich der Religionsbeauftragte der Bundesregierung Herr F.Schwabe für die Christlich - islamische Begegnung-und Dokumentationsstelle e.V. der Deutschen Bischofskonferenz CIBEDO einsetzen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.04.2023 von Svenja Schulze SPD

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Religionen bzw. religiöse Gemeinschaften zu bewerten, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Es werden keine missionarischen Tätigkeiten gefördert oder unterstützt.

Frage von Angelika D. • 28.03.2023
Halten Sie die exorbitaten Steigerungen der Miet- und Bodenpreise in Bayern für sozial gerecht? Falls nicht, was tun Sie dagegen?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 29.03.2023 von Jochen Kohler CSU

Wir erreichen erstmals die „Wohnungsbaumilliarde“ im Haushalt 2023!

Frage von Franz M. • 28.03.2023
Wann befasst sich der Rechtsschutzausschuss und die CSU mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 04.07.2024 von Stephan Mayer CSU

Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben

Frage von Angelika D. • 28.03.2023
Sehr geehrter Herr Frieser, der demographische Wandel der Gesellschaft ist ein großes Thema für Sie. Wie sehen Sie die Zuwanderung aus dem sog. Globalen Süden in diesem Zusammenhang? Herzlichen Dank!
Portrait von Michael Frieser
Antwort 03.04.2023 von Michael Frieser CSU

Wir bekennen uns zur Zuwanderung, pochen im Gegensatz zur Ampel aber auf eine aktive Steuerung sowie eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration.